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Sind hohe Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß?

Bundesfinanzhof hat kein Einsehen mit den Steuerpflichtigen – aber die Hoffnung stirbt zuletzt

Das große Ärgernis

Ergeht ein Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach Ende des jeweiligen Steuerjahres (sog. Karenzzeit) und weist eine Nachzahlung zulasten des betroffenen Steuerbürgers aus, so werden zusätzlich Zinsen in Höhe von 0,5 % der Nachzahlung für jeden die Karenzzeit übersteigenden Monat festgesetzt. Wir sprechen also über einen Jahreszins von 6 %. Betroffen sind neben Nachzahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auch die Gewerbe- und Umsatzsteuer. Und was die Sache noch ärgerlicher macht: Die Nachzahlungszinsen können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, obwohl im umgekehrten Fall – Erstattungszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen – Kapitalerträge zu versteuern sind. Die einzige gute Nachricht: Der hohe Zinssatz gilt auch für Steuererstattungen. Für den Fiskus ist diese Verzinsung der Steuernachforderungen offensichtlich ein einträgliches Geschäft. Denn trotz der Verzinsung von Steuererstattungen gleichfalls mit 6 % weist die Statistik Jahr für Jahr einen Überschuss von Nachzahlungszinsen in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro aus – willkommene Zusatzeinnahmen.

In Anbetracht der lang anhaltenden Niedrigzinsphase stellt sich naturgemäß die Frage, ob der hohe Zinssatz von 6 % p. a. noch verfassungsrechtlich vertretbar ist. Nach dem Rechtsempfinden der betroffenen Steuerzahler ist dieser Zinssatz jedenfalls nicht mehr zeitgemäß.

Folglich werden auch immer wieder finanzgerichtliche Verfahren angestrengt; ein Fall, der Zinsen des Jahres 2013 betraf, wurde nun vom Bundesfinanzhof entschieden.

Die aktuelle BFH-Entscheidung

Zugrunde liegt eine typische Konstellation: Die Steuererklärung für 2011 wurde Ende 2012 eingereicht, der Steuerbescheid erging jedoch erst im September 2013 und wies eine hohe Nachzahlung aus. Der Kläger hatte zwar im Juli 2013 eine freiwillige Vorauszahlung geleistet, aufgrund einer geänderten Auffassung des Finanzamts in einem zugrundeliegenden Feststellungsbescheids war die freiwillige Zahlung jedoch nicht ausreichend.

Der Bundesfinanzhof wollte in der Zinsfestsetzung des Finanzamts keinen Verfassungsverstoß erkennen. Weder sah er eine Ungleichbehandlung mit anderen Steuerzahlern noch einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Um letzteres zu beweisen, führt der Bundesfinanzhof eine Vielzahl von Anlage- und Refinanzierungszinssätzen unterschiedlicher Laufzeiten auf. Da sich die Zinssätze hiernach zwischen 0 % und 14,5 % bewegen, sei gegen den Steuerzinssatz nichts einzuwenden. Hierbei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass sich die Anlagezinssätze im Regelfall zwischen 0 % und 1 % bewegen und selbst „normale“ Refinanzierungssätze unter 6 % liegen – abgesehen von bekanntermaßen extrem teuren Überziehungs- und Kreditkartenkrediten.

Wundern muss sich der betroffene Steuerzahler auch über die gutgemeinten Empfehlungen des BFH, wonach sich Zinszahlungen durch eine umfassende Deklaration der steuerlichen Verhältnisse in der Steuererklärung doch vermeiden und zumindest begrenzen lassen. So könnten zweifelhafte Sach- oder Rechtsfragen von Anfang an offengelegt werden oder die Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren oder in einer Betriebsprüfung zeitnah erfüllt werden. Und Vorauszahlungen könnten ja jederzeit angepasst, d. h. heraufgesetzt werden.

Wenn man sich vor Augen führt, nach wie vielen Jahren teilweise Feststellungsbescheide von Beteiligungsgesellschaften in den Steuerveranlagungen umgesetzt oder Betriebsprüfungsberichte ausgewertet werden, wird deutlich, dass Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen.

Fazit

Trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs besteht für die Steuerzahler weiterhin Hoffnung. Denn auch das Bundesverfassungsgericht wird sich im Laufe des Jahres 2018 mit der Zinsthematik befassen – und die Verfassungsrichter scheinen durchaus Bedenken wegen des hohen Zinssatzes zu haben. Denn im Vorfeld des Verfahrens wurden dem Vernehmen nach verschiedene Verbände um Stellungnahme bis Ende April gebeten. Und auch beim Bundesfinanzhof sind weitere Verfahren anhängig, die spätere Jahre als das vorliegend relevante Jahr 2013 betreffen. Und nicht zuletzt hat Rudolf Mellinghof, Präsident des BFH, jüngst geäußert, dass seiner Meinung nach die Abschaffung der Verzinsung ein Beitrag zur Steuervereinfachung wäre. Demnach sollten Zinsbescheide mit nennenswerten Nachzahlungszinsen in jedem Fall offengehalten werden.

Ihr Ansprechpartner

Gerd Fuhrmann

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