News Auditing

Schwere Zeiten für Männerklubs

Der Koalitionsvertrag sieht Millionenstrafen für die Nichteinhaltung von Vorgaben zur Frauenquote vor

Vorgaben zur Frauenquote gibt es seit dem Jahr 2015. Die neue und alte Bundesregierung ist mit dem Erreichten nicht zufrieden und will deshalb den Druck durch die Einführung von Sanktionen erhöhen.

Verpflichtende Quoten und verbindliche Zielgrößen

Verpflichtende Quoten bestehen für Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind. Für deren Aufsichtsräte besteht eine gesetzliche Mindestquote von dreißig Prozent, die bei Neubesetzungen zwingend zu beachten ist.

Unternehmen, die entweder „nur“ börsennotiert oder „nur“ der Mitbestimmung (nach dem Drittelbeteiligungsgesetz) unterliegen, müssen verbindliche Zielgrößen für Frauenquoten im Aufsichtsrat und in den obersten drei Führungsebenen festlegen und kommunizieren, i. d. R. im Lagebericht. Diese Zielgröße kann auch „Null“ sein.

Frauen an die Macht?

Die Frage, ob es sinnvoll ist, über Quoten oder sonstige Vorgaben eine Entwicklung zu erzwingen, die sich nicht „auf natürliche Weise“ ergibt, hat von Anfang an viele Gegner und Befürworter.

Die Gegner, die Quoten und Vorgaben für politischen Aktionismus halten, argumentieren, einzig richtig im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten sei es, die am besten geeignete Person im Hinblick auf Qualifikation und Erfahrung für die Führungsebene zu gewinnen.

Viele andere, insbesondere politische, Akteure, u. a. die Mitglieder der alten und neuen großen Koalition, betonen dagegen die besondere gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas und rechtfertigen damit gesetzliche Vorgaben für exponierte Unternehmen und (bisher) sanften Druck für viele weitere Unternehmen.

Frauen an der Macht?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung führt ein sogenanntes „Managerinnen-Barometer“. Danach stagniert der Frauenanteil in den Vorständen der 200 umsatzstärksten Unternehmen bei etwas mehr als acht Prozent. Bei den DAX-30-Unternehmen gibt es eine ganz leicht positive Entwicklung.

In dem einzig gesetzlich verbindlich geregelten Bereich, nämlich in den Aufsichtsräten der börsennotierten mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, wurde die Mindestquote von dreißig Prozent mittlerweile tatsächlich erreicht. Dies betrifft rund 100 Unternehmen.

Die Festlegung und Kommunikation einer verbindlichen Zielgröße betrifft rund 1.750 Unternehmen. Etwa vierzig Prozent dieser Unternehmen haben nach Angaben des Bundesjustizministeriums diese Vorgabe schlicht ignoriert. Von den verbliebenen rund 1.000 Unternehmen, die Zielgrößen kommuniziert haben, hat die große Mehrheit von etwa siebzig Prozent für den Vorstand oder die Geschäftsführung die Zielgröße bei „Null“ festgelegt. Für den Aufsichtsrat gilt die Zielgröße „Null“ immerhin noch für ein Viertel der betroffenen Unternehmen.

Neue Sanktionen für ein altes Ziel?

Die Mitglieder der neuen großen Koalition haben die Entwicklungen bei der Frauenquote aufgegriffen und in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode wird als „Meilenstein“ beurteilt; gleichzeitig wird aber festgestellt, dass sie bisher nicht in ausreichendem Maße zu Erfolgen geführt hat. Die neue Bundesregierung will daher „ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben.“

Daher sollen gemäß den Ausführungen im Koalitionsvertrag künftig die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben zur Frauenquote sowie die Nichtbeachtung der Begründungspflicht bei Angabe der Zielvorgabe „Null“ sanktioniert werden.

Hierfür soll künftig der Sanktionskatalog des § 335 HGB gelten. Dieser erlaubt immerhin Ordnungsgelder von bis zu 10 Mio. Euro oder alternativ bis zu fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes.

Fazit

Auch künftig wird in vielen Fällen eine Zielquote von „Null“ möglich sein. Dies aber erfordert eine sachliche Begründung und offene Kommunikation. Die Nicht-Beachtung könnte teuer werden.

Ihr Ansprechpartner

Klaus Heininger

E-Mail: Klaus.Heininger@falk-co.de

Tel: +49 69 962 204 0


This website uses cookies for analytics purposes and to ensure you get the best experience on our website. Learn more by visiting our privacy policy.