Themen Steuerberatung

Nachzahlungszinsen – doch verfassungswidrig?

Angesichts der für den betroffenen Zinszeitraum „eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus“ überschreitet der abgabenrechtliche Zinssatz den „angemessenen Rahmen wirtschaftlicher Realität in erheblichem Maße“. Der Bundesfinanzhof hat „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ an dem Zinssatz von 6% p. a.

In einem aktuellen Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18 schließt sich der Bundesfinanzhof (BFH) der vielfach geäußerten Kritik an der derzeitigen Zinshöhe an und gewährt im vorliegenden Fall Aussetzung der Vollziehung.

Der aktuelle Fall

Das Verfahren betrifft Nachzahlungszinsen, die im Zusammenhang mit einer Einkommensteuernachzahlung über rd. 2 Mio-EUR für den Zeitraum 01.04.2015 bis 16.11.2017 in Höhe von rd. 240 TEUR festgesetzt wurden. Die betroffenen Steuerpflichtigen legten gegen den Zinsbescheid Einspruch ein und stellten den Antrag, die Zinszahlung von der Vollziehung auszusetzen (AdV-Antrag). Zur Begründung wurde auf die bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren verwiesen (vgl. hierzu auch FALK JOURNAL 02/2018).

Die Entscheidung

Nachdem der AdV-Antrag sowohl vom Finanzamt als auch vom angerufenen Finanzgericht abgelehnt wurde, hatte der Bundesfinanzhof nun ein Einsehen. Die Zinshöhe begegnet nach Auffassung des zuständigen IX. Senats infolge ihrer „realitätsfernen Bemessung“ schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts der für den betroffenen Zinszeitraum „eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus“ überschreitet der abgabenrechtliche Zinssatz den „angemessenen Rahmen wirtschaftlicher Realität in erheblichem Maße“. Die festgesetzten Zinsen wirken somit wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Folglich gewährte der BFH die begehrte Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides. Der zuständige IX. Senat grenzt sich somit auch vom III. Senat ab, der jüngst noch gegen die Steuerpflichtigen entschieden hatte – allerdings auch für einen weiter zurückliegenden Zinszeitraum, konkret im Jahr 2013.

Praxishinweis

Der Beschluss des BFH ist zwar nur in einem Vorverfahren ergangen. Da jedoch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits andere Verfahren anhängig sind, kann man sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs ohne weiteres an diese Verfahren anhängen. Zumindest gegen sämtliche Zinsbescheide, die einen gegenwartsnahen Zinszeitraum betreffen, sollte somit Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis das BVerfG entschieden hat. Ob sich das BVerfG die Begründung des BFH zu eigen machen wird, bleibt selbstverständlich zunächst ebenso offen, wie die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein möglicher Verfassungsverstoß eingetreten sein könnte.

Ihr Ansprechpartner

Gerd Fuhrmann

E-Mail: Gerd.Fuhrmann@falk-co.de

Tel: +49 (6221) 399-0