Themen Steuerberatung

Steuerfalle: Firmenwagen bei Minijobs

BFH: Die unbeschränkte Privatnutzung eines Dienstwagens durch die Ehefrau des Betriebsinhabers als Angestellte im Rahmen eines Minijobs ist nicht fremdüblich

Hintergrund: Fremdüblichkeit

Werden zwischen nahen Angehörigen Vertragsverhältnisse begründet, müssen diese zur steuerlichen Anerkennung dem Fremdvergleich standhalten. Hierbei sind die Verträge insbesondere klar, ernsthaft und eindeutig zu vereinbaren sowie entsprechend der Vereinbarung auch tatsächlich durchzuführen. Fehlt es an der Fremdüblichkeit, droht die Versagung des Betriebsausgabenabzugs.

Urteilssachverhalt

Im Streitfall, der dem BFH-Urteil vom 10.10.2018 – X R 44-45/17 zugrunde lag, beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau (Klägerin) im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses als Büro- und Kurierkraft. Als Monatslohn wurde zwischen den Parteien ein Betrag i. H. v. EUR 400,00 vereinbart, der in vollem Umfang beim Kläger als Betriebsausgabe erfasst wurde. Die Abgeltung des Arbeitslohns erfolgte im Wesentlichen durch die Gestellung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei von der Ehefrau privat genutzt werden konnte. Daneben war der Pkw von der Ehefrau auch zu betrieblichen Fahrten einzusetzen. Die Pkw-Kosten wurden ebenfalls als Betriebsausgaben erfasst. Der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung wurde unter Anwendung der sog. 1%-Methode ermittelt. In Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem ermittelten geldwerten Vorteil und der vertraglich vereinbarten Vergütung kam es zu einer Auszahlung in bar an die Ehefrau.

Das Finanzamt erkannte im Rahmen einer Außenprüfung das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an, da dieses zwar tatsächlich durchgeführt werde, aber die Entlohnung in Gestalt der Pkw-Überlassung nicht dem Fremdvergleich standhalte. In erster Instanz hatte sich das Finanzgericht gegen die Auffassung des Finanzamts gestellt und den Klägern Recht gegeben. Deshalb wurde seitens des Finanzamts Revision beim BFH eingelegt.

Entscheidung des BFH

Der BFH urteilte, dass die Gestellung eines betrieblichen Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung eines im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses angestellten Angehörigen fremdunüblich ist. Folglich wurde der Betriebsausgabenabzug für den Arbeitslohn der Ehegattin versagt. Der BFH führt zur Begründung aus, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug nur dann zur Verfügung stellen werde, wenn ein angemessenes Verhältnis zwischen den für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs kalkulierten Kosten (wie beispielsweise Leasingraten, Versicherungsaufwendungen und Kraftstoff) zuzüglich des gezahlten Barlohns auf der einen Seite und dem Wert der erwarteten Arbeitsleistung auf der anderen Seite bestehe. Die Tatsache, dass der überlassene Pkw auch für betriebliche Zwecke eingesetzt werden sollte, führte nach Ansicht des BFH zu keiner anderen Beurteilung, da die betriebliche Einsatzmöglichkeit im Verhältnis zur umfassenden Möglichkeit der Privatnutzung in den Hintergrund trete.

Kostenrisiko bei geringfügiger Entlohnung

Die mangelnde Fremdvergleichbarkeit wird nach Ansicht des BFH insbesondere bei einem niedrigen Gehalt deutlich, da ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko des Arbeitgebers bestehe. Dieses ist in dem Umstand begründet, dass sich die Fahrzeugüberlassung wegen einer nicht abschätzbaren Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer als für den Arbeitgeber nicht wirtschaftlich erweise. Denn die auf die Privatnutzung entfallenden Kosten, die im Extremfall die gesamten, tatsächlich durch das Fahrzeug ausgelösten Ausgaben umfassen, werden insbesondere bei einem Minijob den Wert der Arbeitsleistung (signifikant) übersteigen. Zum Bumerang wird somit letztlich die 1%-Methode und der hieraus errechnete niedrige geldwerte Vorteil, der als reale Bewertung der Arbeitsleistung (im vorliegenden Fall EUR 400,00 im Monat) herangezogen wird. 

Praxishinweis

Besteht zwischen Familienangehörigen ein Vertragsverhältnis im Rahmen eines Anstellungsvertrags, gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Pkw zur privaten Nutzung Folgendes:


Je höher der Anteil des Sachbezugs aus der Pkw-Gestellung an der vereinbarten Vergütung ist, desto wahrscheinlicher ist die steuerliche Nichtanerkennung des Vertragsverhältnisses. Dies gilt umso mehr, je deutlicher die tatsächlichen Kosten den auf Grundlage der 1%-Methode ermittelten geldwerten Vorteil übersteigen.


Um die negativen steuerlichen Folgen der Nichtanerkennung zu vermeiden, könnte man zur Eingrenzung des Kostenrisikos des Arbeitgebers beispielsweise eine Begrenzung der zulässigen privaten Kilometerdistanz, Nutzungsverbote für Urlaubsfahrten oder aber Zuzahlungen in Form von Kilometer-Pauschalen erwägen.


Die aktuelle Entscheidung des BFH betrifft zwar den Fall eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Hieraus kann aber nicht im Umkehrschluss abgeleitet werden, dass bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zwischen fremden Dritten ohne weiteres eine (teilweise) Entlohnung mittels einer Pkw-Gestellung auch für private Zwecke anerkannt würde. Denn die vom BFH vorgegebene Angemessenheitsprüfung soll offensichtlich generell gelten.

Ihr Ansprechpartner

Christoph Schlehahn

Assistent der Steuerberatung

E-Mail: christoph.schlehahn@falk-co.de


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