Themen Wirtschaftsprüfung

Zentrale Stelle Verpackungsregister: „Verpackungssündern“ drohen Bußgelder

Einleitung von 2.000 Bußgeld-Verfahren

Die „Zentrale Stelle“ ist die neue Bundesbehörde, welche die Einhaltung der Pflichten des zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG) überwacht und insbesondere für das Verpackungsregister LUCID zuständig ist.

Pflicht zur Registrierung bis zum 1. Januar 2019

Hersteller von Produkten, die erstmalig Verpackungen in Verkehr bringen, die üblicherweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (sog. Erstinverkehrbringer) mussten sich einmalig bis zum 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle unter Angabe von Handelsregisternummer, USt-ID-Nummer und Markennamen bzw. Firma registrieren. Die Registrierung ist im öffentlichen Herstellerregister auf der Internetseite der Zentralen Stelle einsehbar.

Pflicht zur Prüfung der Vollständigkeitserklärung

Zusätzlich zur Registrierung sind Erstinverkehrbringer, die die Schwellenwerte überschreiten, verpflichtet, bis zum 15. Mai des Folgejahres eine geprüfte Vollständigkeitserklärung, eine Bescheinigung des Prüfers sowie einen Prüfbericht elektronisch auf der Hinterlegungsplattform der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Damit waren diese Unterlagen für das Kalenderjahr 2018 bis zum 15. Mai 2019 zu hinterlegen. 

Praxishinweis

Der Stichtag 15. Mai ist in § 11 Abs. 1 VerpackG gesetzlich festgeschrieben. Bei gesetzlichen Fristen besteht grundsätzlich keine Möglichkeit einer Fristverlängerung, nach Verstreichen der Frist befindet sich der Verpflichtete im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Zudem sollten sich Hersteller bei der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung darüber im Klaren sein, dass das VerpackG auch Nachweispflichten für die Systeme (z. B. Der Grüne Punkt, Interseroh) enthält. Folglich liegen der Zentralen Stelle auch die Meldungen und Nachweise der Systeme vor, die sie zum Abgleich und zur Analyse der gemeldeten Jahresverpackungsmengen in den hinterlegten Vollständigkeitserklärungen der Hersteller heranziehen.

Konsequenzen bei Verstößen gegen die Pflichten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Pflichten des VerpackG nicht beachtet, z. B. durch fehlende Registrierung, keine Hinterlegung oder nicht fristgerechte Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung, handelt gem. § 34 VerpackG ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR rechnen.


Bisher gab es keine Erfahrungsberichte zu möglichen Verstößen gegen die Pflichten des VerpackG. Nun hat aber die Zentrale Stelle in ihrer Pressemitteilung vom 26. Juni 2019 informiert, dass sie alle Weichen zum Vollzug gestellt und etliche Ordnungswidrigkeiten an die Bundesländer weitergeleitet hat. In rund 2.000 Fällen wurden nun laut Pressemitteilung die bei der Durchsicht festgestellten Ordnungswidrigkeiten zusammen mit den Beweismaterialien an die Vollzugsbehörden übergeben.

Praxishinweis

Offenbar ging es bei der Analyse zunächst um die „großen Fische“ unter den Meldepflichtigen. Die Zentrale Stelle weist auch darauf hin, dass die Überprüfung insgesamt damit jedoch nicht abgeschlossen sei. Für eine Vielzahl von weiteren Fällen seien Analysen angestoßen worden und würden Nachforschungen fortgeführt.

Fazit

Wer bisher als Erstinverkehrbringer noch nicht gehandelt hat, sollte seinen Pflichten nach dem VerpackG unbedingt baldmöglichst nachkommen. „Aussitzen“ lohnt sich nicht und birgt ein großes Risiko für Bußgelder.

Ihr Ansprechpartner

Elena Steinbach

Steuerberaterin

E-Mail: elena.steinbach@falk-co.de


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