Themen Wirtschaftsprüfung

Kurzarbeitergeld im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Wie bilanziert man einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Agentur für Arbeit?

Rückwirkend zum 1. März ist am 25. März 2020 die „Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit“ (KuGV) in Kraft getreten. Demnach haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Die Anzeige des Arbeitsausfalls hat vom Arbeitgeber zu erfolgen.


Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 %, alle übrigen Arbeitnehmer 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (§ 105 SGB III).


Liegen die Voraussetzungen vor und erfolgt eine fristgerechte Anzeige bei der Agentur für Arbeit erlässt diese - in einem formgebundenen Verfahren – einen entsprechenden Anerkennungsbescheid an den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat mit diesem Anerkennungsbescheid Anspruch auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Damit stellt sich aber die Frage nach der handelsrechtlichen Bilanzierung von Kurzarbeitergeld in den Abschlüssen der Arbeitgeber.

Praxishinweis

Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Leiharbeitnehmer/innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

Kurzarbeitergeld als „durchlaufender Posten“

Der Arbeitgeber errechnet monatlich das Kurzarbeitergeld und zahlt es an den Arbeitnehmer aus. Der Arbeitgeber tritt damit in Vorleistung und muss im Anschluss die Erstattung der Beiträge – unter Zugrundelegung der Abrechnungsliste – bei der Agentur für Arbeit beantragen. Die Agentur für Arbeit erlässt einen Leistungsbescheid und erstattet dem Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld.


Aus Sicht des Arbeitgebers ist das Kurzarbeitergeld daher ein „durchlaufender Posten“. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist weder ein Aufwand noch ein Ertrag auszuweisen. Nach h.M. steht dem auch nicht das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB entgegen. Die vom Arbeitgeber gezahlten - reduzierten - Löhne und Gehälter sind in der Gewinn- und Verlustrechnung als laufender Personalaufwand zu erfassen.


Liegen die Anspruchsvoraussetzungen und ein entsprechender Anerkennungsbescheid vor, ist in Höhe der verauslagten Zahlungen an die Arbeitnehmer eine Forderung gegen die Agentur für Arbeit zu aktivieren. Liegt der Anerkennungsbescheid noch nicht vor ist eine Forderung zu aktivieren, wenn der Antrag auf Erstattung bis zur Bilanzaufstellung gestellt ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb von drei Monaten fristgerecht gestellt wird.

Praxishinweis

Der Arbeitgeber kann für die vom ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge die volle Erstattung für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen.

Bilanzierung der Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Arbeitgeber kann sich die während der Kurzarbeit von ihm allein getragenen, auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung erstatten lassen. Im Unterschied zum Kurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber hier einen eigenen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Agentur für Arbeit.


Bei der Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung handelt es sich um eine nicht rückzahlbare Zuwendung der öffentlichen Hand, die erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung unter den sonstigen betrieblichen Erträgen oder als Kürzung der Personalaufwendungen zu erfassen ist. Eine Verrechnung mit den Aufwendungen, für die die Zuschüsse gewährt werden, ist wegen des Saldierungsverbots grundsätzlich nicht sachgerecht. Allerdings erlaubt die IDW Stellungnahme IDW St HFA 1/1984 i.d.F. 1990, Abschn. 2 d2) eine Saldierung, wenn der Zuschuss periodengerecht vereinnahmt wird und einem einzigen Primäraufwand – in diesem Fall dem Personalaufwand - direkt zugeordnet werden kann.


Da auf die Erstattung ein Rechtsanspruch besteht, ist eine Forderung gegen die Agentur für Arbeit zu aktivieren, wenn die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung erfüllt sind und der Antrag zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung gestellt wurde bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestellt wird.

Praxishinweis

Mit Verabschiedung des Sozialschutz-Paket II am 14. Mai 2020 gilt, dass für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 % (bzw. 77% für Eltern) des Lohnausfalls ansteigt. Bei längerer Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat auf 80 % (bzw. 87 % für Eltern) des entgangenen Nettolohns. Diese Regelung soll bis zum Jahresende 2020 gelten.

Ihr Ansprechpartner

Cornelia Linde

Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

E-Mail: cornelia.linde@falk-co.de

Tel: +49 6221 399 0


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