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Die KfW Corona-Kreditprogramme

Herausforderungen in der Praxis

Mittlerweile bietet die KfW zahlreiche Corona-Kreditprogramme an, die Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen sollen. Neben dem sog. KfW-Sonderprogramm – bestehend aus KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell – stehen Unternehmen nunmehr auch der KfW-Schnellkredit sowie eine Direktbeteiligung der KfW an Konsortialfinanzierungen zur Verfügung. Die KfW erlegt Kreditnehmern (inzwischen) bei sämtlichen Kreditprogrammen Beschränkungen auf: Gewinn- und Dividendenausschüttungen sind weitestgehend untersagt, die Höhe der Geschäftsführer-Vergütungen wird reglementiert. Was bedeutet das für die Praxis? 


Begrenzung der Geschäftsführer-Vergütung

Beim KfW-Schnellkredit darf die Vergütung für Geschäftsführer maximal 150.000 Euro pro Person und Jahr betragen. Dieser Höchstbetrag umfasst auch Gratifikationen, geldwerte Vorteile und sonstige (auch gewinnabhängige) Vergütungsbestandteile.

 

Das KfW-Sonderprogramm schreibt indes vor, dass marktübliche Vergütungen an Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter gezahlt werden dürfen. Auch für die Direktbeteiligung der KfW an Konsortialfinanzierungen gilt die Begrenzung auf eine marktübliche Vergütung für Geschäftsinhaber (natürliche Personen). Die Marktüblichkeit ist nach Aussagen der KfW im jeweiligen Einzelfall festzustellen, beispielsweise anhand von Vorjahreswerten bzw. auf Grundlage von Branchenvergleichen.

 

Ausschluss von Gewinn- und Dividendenausschüttungen

Gewinn- und Dividendenausschüttungen sind mittlerweile während der jeweiligen Kreditlaufzeit eines KfW Corona-Hilfskredits grundsätzlich unzulässig. Von dem Verbot umfasst sind auch von Hauptversammlungen bereits gefasste Ausschüttungsbeschlüsse. Beim KfW Sonderprogramm ist diese Beschränkung erst nachträglich als Kreditbedingung mit aufgenommen worden. Eine Ausnahme kann nur bei gesetzlich vorgeschriebenen Dividendenausschüttungen bestehen.

 

Besonderheiten bei Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften besteht die Besonderheit, dass deren Gesellschafter ihren Gewinnanteil auch dann versteuern müssen, wenn die Gewinne thesauriert werden. Insofern besteht häufig eine Notwendigkeit, Gewinne vorab zu entnehmen, um die hieraus resultierenden Einkommensteuerzahlungen zu finanzieren. Fraglich ist, inwieweit die oben genannten Beschränkungen hier einschlägig sind. Nach Aussagen der KfW gilt für Personengesellschaften Folgendes:

 

-         KfW Sonderprogramm (KfW Unternehmerkredit und ERP Gründerkredit Universell)

Entnahmen für private Steuerzahlungen bis zur Höhe des marktüblichen Niveaus sind möglich. Hier besteht keine Begrenzung der absoluten Höhe nach auf 150.000 Euro. Einkommensteuerzahlungen sind ihrer Natur nach regelmäßig als fremdüblich zu qualifizieren.

 

Sonstige Entnahmen bzw. die Vereinbarung von Tätigkeitsvergütungen sind bis zur Höhe des marktüblichen Niveaus möglich. Auch hier erfolgt keine Begrenzung auf den absoluten Wert von 150.000 Euro. Die Prüfung der Marktüblichkeit erfolgt auch hier anhand der Einzelfallbetrachtung (Vorjahreswerte oder Branchenvergleich).

 

-         KfW Schnellkredit

Beim KfW Schnellkredit gelten grundsätzlich die Ausführungen zum KfW Sonderprogramm entsprechend. Allerdings kommt hier einschränkend hinzu, dass die Entnahmen insgesamt auf den absoluten Wert von 150.000 Euro begrenzt sind. Dies schließt Entnahmen für private Steuerzahlungen und private Lebenshaltungskosten mit ein.


Faktischer Ausschluss von Private-Equity Fonds

Theoretisch sind Private-Equity Investoren in die Förderung mittels KfW Schnellkredit bzw. KfW Sonderprogramm eingeschlossen. Auch hier dürfen während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen oder Entnahmen an Investoren erfolgen, was in der Praxis aufgrund des Geschäftsmodells der Private-Equity Branche regelmäßig unproblematisch sein dürfte.

 

Gleichwohl dürften Private-Equity Investoren in der Praxis nur schwer an KfW Mittel kommen. Dem Vernehmen nach knüpft die KfW bei entsprechenden Kreditanträgen dieser Investorengruppe enorm strenge Voraussetzungen an die Kreditvergabe. Beispielsweise verlangt die KfW teilweise eine sog. „Super-Senior Stellung“ gegenüber den anderen finanzierenden Banken, welche es der KfW ermöglicht, im Insolvenzfall vorrangig bedient zu werden. Hierzu müssten jedoch sämtliche beteiligte Banken zustimmen, was regelmäßig nicht denkbar sein dürfte. Der Vorrang der KfW im Insolvenzfall birgt ein erhöhtes Risiko für die übrigen Banken, ihr Kapital nicht zurückzuerhalten.

Praxishinweis

Bevor im großen Stil KfW Mittel beantragt werden, sollte Klarheit über die damit einhergehenden Beschränkungen während der Kreditlaufzeit bezüglich Ausschüttungen und Geschäftsführer-Vergütung herrschen. Diese sind jedoch insbesondere bei Personengesellschaften in der Praxis kein K.O.-Kriterium, da nach wie vor Entnahmen für Steuern und private Lebenshaltung in marktüblicher Höhe möglich sind.

Ihr Ansprechpartner

Robert Wiemeyer

Steuerberater

E-Mail: robert.wiemeyer@falk-co.de


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