Themen Steuerberatung

Corona-Überbrückungshilfen: die Rahmenbedingungen

Informationen zu den Antragsberechtigten, der Art der Hilfe sowie der Antragsstellung

Ein wesentliches Element des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Unterstützung besonders von der Corona-Krise betroffener Unternehmen bildet das Programm für Überbrückungshilfen mit einem geplanten Gesamtvolumen von bis zu 25 Mrd. Euro. Die genauen Details des Programms sind noch nicht bekannt. Da die Überbrückungshilfen für die betroffenen Unternehmen jedoch regelmäßig eine sehr hohe Bedeutung haben, möchten wir Sie an dieser Stelle vorab schon einmal über die bislang bekannten Eckpunkte für das Programm informieren. So können die für die Antragstellung voraussichtlich erforderlichen Informationen schon einmal zusammengestellt werden, um eine möglichst zeitnahe Antragstellung zu ermöglichen. 

Wer soll antragsberechtigt sein?

Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Dies umfasst alle Soloselbständigen sowie kleine und mittelständische Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen mit bis zu 249 Mitarbeitern, maximal 50 Millionen Euro Umsatz und einer Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro. Werden zwei der drei genannten Größenmerkmale überschritten, besteht kein Anspruch auf die Überbrückungshilfen.


Die Hilfe kann beantragt werden, wenn das Unternehmen in Folge der Corona-Krise die Geschäftstätigkeit anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen musste. Eine solche Einstellung wird bei einem Einbruch der kumulierten Umsätze der Monate April und Mai 2020 von mindestens 60% gegenüber den Umsätzen der Monate April und Mai 2019 angenommen.


Nicht antragsberechtigt sind sog. Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Unternehmen, die zum 31.12.2019 aufgrund aufgelaufener Verluste über weniger als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals verfügen. Öffentliche Unternehmen sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.


Was wird gefördert?

Förderfähig sind grundsätzlich nur fortlaufende Fixkosten, die im Förderzeitraum (Juni bis August 2020) angefallen sind bzw. voraussichtlich anfallen werden, vor dem 1. März 2020 begründet wurden und nicht einseitig veränderbar sind. 


Insbesondere sind förderfähig: Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltungen, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren und Versicherungen, Abonnements sowie andere feste Ausgaben. Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10% der Summe der zuvor genannten Kosten gefördert. Auch Kosten für Auszubildende sind förderfähig.


Nicht förderfähig sind Lebenshaltungskosten, Unternehmerlohn und Fixkosten an verbundene Unternehmen.


Praxishinweis

Es sind auch die Kosten förderfähig, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe für den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer anfallen.


Wie hoch ist der Betrag der Überbrückungshilfe?

Die Höhe der Überbrückungshilfe bestimmt sich nach den förderfähigen Fixkosten und den Umsatzeinbrüchen in den Fördermonaten Juni, Juli und August 2020 im Vergleich zu den Umsätzen der entsprechenden Vorjahresmonate.


Die Förderung beträgt

·        80% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70%

·        50% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von 50% bis 70%

·        40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von 40% bis 50%.


Sollte der Umsatz in einem der Fördermonate bei mindestens 60% des Umsatzes des Vorjahresmonats liegen, entfällt die Hilfe anteilig für diesen Fördermonat.


Der Zuschuss wird einmalig für drei Monate gezahlt. Die maximale Förderhöhe für die drei Fördermonate beträgt 150.000€.


Eine Ausnahme gilt für Kleinstunternehmen: Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt die Förderung grundsätzlich maximal 9.000€ für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind es 15.000€ für drei Monate. Diese Höchstbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.


Wie verläuft das Antragsverfahren?

Für die Anträge soll ein bundeseinheitliches digitales Antragsportal eingerichtet werden. Die Anträge können dabei in einem zweistufigen Verfahren ausschließlich von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern gestellt werden.


  • Die erste Stufe beinhaltet die initiale Antragsstellung. Hierbei sind die erwarteten Umsatzeinbrüche sowie die erwarteten erstattungsfähigen Fixkosten darzustellen.
  • In der zweiten Stufe sind die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nachzuweisen. Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zurückzuzahlen, es sind aber auch nachträgliche Erhöhungen der Zuschüsse denkbar.


Wann können die Anträge für Überbrückungshilfen gestellt werden?

Ein genauer Zeitplan für den Beginn der Antragstellung steht noch nicht fest. Die finale Abstimmung zwischen Bundesrat und Bundestag wird voraussichtlich bis zum 3. Juli 2020 erfolgen. Erst danach kann mit der Umsetzung des Antragsverfahrens begonnen werden. Nach Auskunft des BMWi sowie einzelner Bewilligungsbehörden ist daher nicht mit einer Antragstellung vor dem 8. Juli zu rechnen.


Ihr Ansprechpartner

Dr. Jan Voßmerbäumer

Steuerberater

E-Mail: jan.vossmerbaeumer@falk-co.de


Robert Wiemeyer

Steuerberater

E-Mail: robert.wiemeyer@falk-co.de


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