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Die Stiftungsrechtsreform – ein langer Prozess kommt zum erfolgreichen Abschluss

Wir haben Sie bereits laufend über den aktuellen Diskussionsstand zur Stiftungsrechtsreform informiert. Nach sehr langem Prozess ist dieses Gesetzesvorhaben nun mit Zustimmung des Bundestages am 24.06.2021 zum Abschluss gekommen. 

Bundesweite Vereinheitlichung

Mit der nun verabschiedeten Gesetzesänderung wird das Stiftungsrecht einheitlich im BGB geregelt. Die umfassende Gesetzesänderung betrifft sowohl Bereiche, die bisher dezentral auf Landesebene geregelt waren, als auch eigene Bestimmungen, z. B. für die Verantwortlichkeit der Stiftungsorgane, die bisher nur über Bezugnahme auf vergleichbare BGB-Regelungen zum Vereinsrecht abgeleitet werden konnten.

Wesentliche Regelungsbereiche

Die meisten der vorgesehenen Neuregelungen, über die wir Sie bereits informiert haben, sind weitgehend unverändert in das Gesetz übernommen worden. Dies betrifft u. a.:


  • Einführung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters
  • Vereinfachte Änderung der Stiftungssatzung
  • Regelungen für die Zusammenlegung bzw. Zulegung von Stiftungen
  • Einführung einer speziellen „Business Judgement Rule“ für Stiftungen zur Beurteilung möglicher Pflichtverletzungen durch die Stiftungsorgane

Grundstockvermögen und Umschichtungsergebnisse

Im BGB werden künftig explizite Regelungen zur Zusammensetzung und Verwaltung des Stiftungsvermögens enthalten sein, sowohl für sog. Ewigkeitsstiftungen als auch für Verbrauchsstiftungen.


Das bei Ewigkeitsstiftungen dauerhaft zu erhaltende Vermögen ist das Grundstockvermögen, zu dem das der Stiftung bei Errichtung gewidmete Vermögen, spätere Zustiftungen und das weitere von der Stiftung zu Grundstockvermögen bestimmte Vermögen gehören. Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Allerdings konkretisiert der Gesetzgeber weiterhin nicht, ob der Erhalt gegenständlich und ob er nach dem Real- oder Nominalwert zu erfolgen hat. Maßgeblich hierfür wird auch künftig insbesondere der Stifterwille sein.


Vermögenszuwächse aus der Veräußerung oder sonstigen Wertzuwächsen des Grundstockvermögens werden als sog. Umschichtungsergebnisse bezeichnet. Diese werden im Falle einer Bilanzierung i. d. R. einer Rücklage mit entsprechender Bezeichnung zugeführt. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war umstritten, ob Umschichtungsgewinne für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen. Abschließend ist nun geregelt, dass dies grundsätzlich zulässig ist, sofern diese Verwendung nicht durch die Satzung ausgeschlossen oder beschränkt ist. Soweit Umschichtungsgewinne für die Erhaltung des Grundstockvermögens benötigt werden, weil z. B. die reale Erhaltung vorgegeben ist oder Grundstockvermögen verbraucht wurde, dürfen Umschichtungsgewinne jedoch unabhängig von eventuellen Satzungsregelungen nicht zur Erfüllung der Satzungszwecke herangezogen werden.

Inkrafttreten

Die zeitliche Anwendung wurde nochmals verlängert. Die meisten Änderungen werden erst zum 01.07.2023 in Kraft treten. Das Stiftungsregister kommt zum 01.01.2026.

Praxishinweis

Auch wenn die wesentlichen Neuregelungen erst in knapp zwei Jahren wirksam werden, ist dennoch anzuraten, die Zeit zu nutzen, um die aktuellen Satzungen im Hinblick auf Anpassungsbedarf zu prüfen. Der Abstimmungsprozess in den zuständigen stiftungsinternen Gremien sowie die Abstimmung mit bzw. Genehmigung durch externe Stellen, insbesondere die Stiftungsaufsicht und ggf. die Finanzverwaltung, sollten nicht unterschätzt werden.

Kathrin Mindnich

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail: kathrin.mindnich@falk-co.de


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