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Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe verlängert und erweitert

Die Überbrückungshilfe III sowie die Neustarthilfe sollen weiterhin alle von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen. Dafür wurden die Antragsfristen nun verlängert sowie die Förderung auf die Monate Juli bis September 2021 als „Überbrückungshilfe III Plus“ bzw. „Neustarthilfe Plus“ ausgeweitet. Die wesentlichen Änderungen auf einen Blick:

 

Verlängerung Antragsfristen Überbrückungshilfe III

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge der Überbrückungshilfe III ist bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden. Dies gilt ebenfalls für die Neustarthilfe.

 

Neuer Beihilferahmen „Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich, COVID-19“ für Hilfen > 12 Mio. Euro

Für beide Programme gilt: Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro. Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro, und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen, bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe, plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich.

 

Dabei können die zusätzlichen 40 Mio. Euro nur unter den folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

  • Keine Entnahmen bzw. Gewinn- und Dividendenausschüttungen (außer gesetzlich vorgeschriebene)
  • Keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter
  • Keine Rückführung von oder Zinszahlung für Gesellschafterdarlehen und:
  • Für das Jahr 2021 dürfen an Organmitgliedern und Geschäftsleiter keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden
  • Ausnahme: fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren
  • Überdies muss der Antragsteller von einer Schließungsanordnung direkt oder indirekt betroffen sein

 

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

Die Überbrückungshilfe III wird für die Monate Juli bis September 2021 als sog. „Überbrückungshilfe III Plus“ fortgeführt. Die Zahlung von Abschlagszahlungen soll hier beibehalten werden. Auch inhaltlich sollen die Antragsvoraussetzungen denen der Überbrückungshilfe III entsprechen.

 

Hinzu kommt, dass künftig auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit ersetzt werden sollen.

 

Ebenfalls neu ist die sog. „Restart-Prämie“, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten sollen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, möglichst schnell Beschäftigte aus der Kurzarbeit zurückzuholen bzw. neue Mitarbeiter*innen einzustellen.

 

Fortgeführt wird auch die Neustarthilfe als sog. „Neustarthilfe Plus“. Im Zuge dieser Verlängerung werden die monatlichen Zuschüsse von bisher 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 auf 1.500 Euro pro Monat erhöht. Insgesamt können betroffene Soloselbständige für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 somit bis zu 12.000 Euro Neustarthilfe erhalten.

Dr. Jan Voßmerbäumer

Steuerberater

E-Mail: jan.vossmerbaeumer@falk-co.de


Robert Wiemeyer

Steuerberater

E-Mail: robert.wiemeyer@falk-co.de


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