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Es ist nicht alles Gold, was glänzt!

Steuerliche Behandlung von Bonusprogrammen in der Krankenversicherung

Mit Bonuszahlungen belohnen Krankenkassen diejenigen Versicherten, die besonders gesundheitsbewusst leben, die keine Kosten verursachen oder die angefallenen Kosten selbst übernehmen. Wer beispielsweise gegenüber seiner privaten Krankenkasse über zwölf Monate keine ärztlichen Leistungen abrechnet – das heißt, keine Rechnungen über ärztliche Leistungen u. Ä. bei den Kassen einreicht – kann teilweise mit beträchtlichen Beitragserstattungen oder Bonuszahlungen rechnen. Allerdings gibt es zwischen den verschiedenen Kassen signifikante Unterschiede bei den Voraussetzungen für Bonuszahlungen bzw. Beitragserstattungen – mit der Folge, dass sich auch die daraus resultierenden einkommensteuerlichen Folgen erheblich unterscheiden können. Dies bestätigt erneut ein kürzlich vom BFH veröffentlichtes Urteil im Zusammenhang mit dem privaten (Kranken-)Versicherungsschutz. Aus diesem Grund lohnt es sich, genauer hinzuschauen. 


Gesetzliche Krankenversicherung

Für gesetzlich Versicherte hat der BFH bereits durch seine Urteile vom 01.06.2016 – X R 17/15 und 06.05.2020 – X R 16/18 klargestellt, dass von der Versicherung geleistete Bonuszahlungen für besonders gesundheitsbewusstes Verhalten sich generell nicht nachteilig auf den steuerlichen Abzug der geleisteten Versicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen auswirken. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei dem gezahlten Bonus um eine zusätzliche Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragserstattung handelt. 


Auch bei pauschaler Ausgestaltung der gewährten Bonuszahlungen ist der Sonderausgabenabzug nicht zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige zuvor selbst die Aufwendungen für Zusatzleistungen – das heißt Leistungen, die über den Basiskrankenversicherungsschutz hinausgehen – getragen hat, und die Krankenkasse mit Zahlung des Bonus diesen vom Steuerpflichtigen getragenen finanziellen Aufwand vollständig oder teilweise kompensieren möchte. Die Bonuszahlungen der Krankenkassen stehen somit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes. Umgekehrt sind pauschale Bonuszahlungen der Krankenkassen, die als Motivation für bestimmte gesundheitliche Ziele oder zur Inanspruchnahme von Leistungen, die Gegenstand des Basisversicherungsschutzes sind und somit keinen finanziellen Aufwand des Versicherten nach sich ziehen, als Beitragserstattung zu werten und mindern deshalb seinen Sonderausgabenabzug.


Private Krankenversicherung

Soweit es sich bei den mit der privaten Krankenkasse vertraglich vereinbarten Leistungen um eine Basisabsicherung handelt, ist für die hierfür (ggf. anteilig) geleisteten Versicherungsbeiträge grundsätzlich – entsprechend den Beiträgen zur gesetzlichen KV – ein Abzug als Vorsorgeaufwendungen und somit eine Reduzierung des zu versteuernden Einkommens möglich.


Für privat Versicherte hatte der BFH bereits mit Urteil vom 29.11.2017 – X R 3/16 entschieden, dass vom Versicherten selbst getragene (d. h. nicht bei der Versicherung geltend gemachte) Krankheitskosten nicht als weitere abziehbare Vorsorgeaufwendungen anerkannt werden können. Die persönliche Übernahme der Krankheitskosten mag zwar die Voraussetzung für eine begehrte Beitragserstattung sein, die Kostentragung kann jedoch nicht als die Zahlung weiterer Versicherungsprämien gewertet werden.

Praxishinweis

Für die Entscheidung, ob sich die Übernahme von Krankheitskosten im Hinblick auf eine ausgelobte Beitragserstattung lohnt, müssen jedenfalls auch die einkommensteuerlichen Mehrbelastungen aus der Reduzierung des Sonderausgabenabzugs aufgrund geminderter Beitragszahlungen eingerechnet werden. Noch Fragen?

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 hatte der BFH nun über erstattete Versicherungsbeiträge zu entscheiden, die nach den Versicherungsbedingungen unabhängig davon erbracht wurden, ob dem Versicherungsnehmer erstattungsfähiger Gesundheitsaufwand entstanden war oder nicht. Die als Bonuszahlungen titulierten Beträge waren somit garantiert.  


Der BFH entschied anhand der in der Vergangenheit bereits zu den gesetzlichen Krankenversicherungen entwickelten Rechtsgrundsätze, dass derartige Bonuszahlungen als Beitragserstattungen einzustufen sind und somit die als Vorsorgeaufwendungen abziehbaren Beträge entsprechend mindern, sich also steuerlich ungünstig auswirken. Die streitgegenständliche Ausgestaltung der Bonusleistung stelle gerade keinen Anreiz für ein gesundheitsbewusstes Verhalten, sondern für ein kostenbewusstes bzw. kostenvermeidendes Verhalten dar, welches mit einer klassischen Beitragserstattung vergleichbar ist. 

Praxishinweis

Beim Abschluss von privaten Krankenversicherungen ist es ratsam, die Bonusregelung vor dem Hintergrund möglicher Steuernachteile durch eine Begrenzung der Absetzbarkeit zu prüfen.

Sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen haben der Finanzverwaltung elektronisch die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge der Versicherten zu übermitteln. Bonuszahlungen und Prämien werden somit oft pauschal zunächst einmal als Beitragserstattungen behandelt, was eine Kürzung des Sonderausgabenabzugs beim Versicherten nach sich zieht. Ob die vom Versicherungsunternehmen gemeldeten Beträge von ihrem Charakter her als Beitragsrückerstattungen oder als Kostenerstattungen zu werten sind, ist für die Finanzämter aus der elektronischen Meldung nicht ersichtlich.

Praxishinweis

Während einige Krankenkassen inzwischen von sich aus prüfen, welche Leistungen im Hinblick auf die oben dargestellten BFH-Urteile als Beitragsrückerstattung einzustufen sind und welche nicht, nehmen andere diese Überprüfung im Vorfeld nur teilweise oder gar nicht vor. Sofern man während eines Versicherungsjahres Prämien und/oder Beitragserstattungen erhalten hat, sollte man jedenfalls den von der Krankenkasse an das Finanzamt gemeldeten Aufwand abgleichen. Das Finanzamt selbst nimmt keine eigene Prüfung vor, sondern vertraut auf die elektronisch eingespielten Daten und übernimmt sie in die Veranlagung.

Autor

Robert Wiemeyer

E-Mail:
robert.wiemeyer@falk-co.de


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