bg-photo

Abgabe der Zusammenfassenden–Meldung (ZM) als Damoklesschwert für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen?!

BMF entschärft Situation: Fristgerechte Abgabe einer korrekten ZM ist nicht zwingend

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.05.2022 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Bedeutung der fristgerechten, korrekten und vollständigen Abgabe der ZM für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen angepasst und dabei seine bisherige restriktive Haltung aufgegeben – an der Unionsrechtskonformität dieser Auffassung bestanden ohnehin Zweifel.


Kontext

Seit dem 01.01.2020 gelten für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärfte materiell-rechtliche Anforderungen. Der Erwerber muss als Leistungsempfänger der innergemeinschaftlichen Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sein. Der leistende Unternehmer muss nachweisen, dass der Erwerber eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat.


Bisheriges Verständnis der Finanzverwaltung

Weiterhin hatte die Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 4.1.2 UStAE) geregelt, dass ein Unternehmer, der die ZM – in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers aufzuzeichnen ist – nicht richtig, unvollständig oder nicht fristgerecht abgibt, die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nicht erfüllt.


  • a) Verspätete erstmalige Abgabe einer ZM

In dieser Absolutheit wäre die Steuerfreiheit in allen Fällen der verspäteten Abgabe einer ZM gescheitert. D.h., die Finanzverwaltung hatte die Steuerbefreiung von der fristgerechten Abgabe der ZM abhängig gemacht und somit auch bei späterem Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung – im Fall einer verspäteten Abgabe – diese endgültig versagt.


  • b) Nicht fristgemäße Berichtigung einer unrichtigen oder unvollständigen ZM

Auch eine Vervollständigung/Berichtigung einer zunächst fehlerhaften ZM – jedenfalls nach Ablauf der Monatsfrist des § 18a Abs. 10 UStG (ein Monat ab Erkennen des Fehlers) – hätte nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht zum Wiederaufleben der Steuerfreiheit geführt. D.h., die Finanzverwaltung hatte die Steuerbefreiung von der fristgerechten Korrektur der ZM abhängig gemacht und somit im Fall einer verspäteten Berichtigung auch bei (späterem) Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung diese endgültig versagt.


Entschärfung der Rechtslage durch das BMF-Schreiben vom 20.05.2022

Nach mehr als 2-jähriger Bedenkfrist ist die Verwaltung erfreulicherweise zu besseren Erkenntnissen gekommen. Die Steuerfreiheit wird nicht mehr endgültig versagt, wenn die ZM nicht fristgerecht abgegeben wurde. Erfolgt zunächst keine Abgabe der ZM, wird diese jedoch verspätet nachgeholt, so kann die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung nur bis zur Abgabe der ZM versagen. Mit Abgabe der ZM lebt die Steuerbefreiung wieder auf, soweit die Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar ist.


Hinsichtlich der Berichtigung einer unrichtigen bzw. unvollständigen ZM gilt dies sinngemäß. Demnach sind zunächst von der Finanzverwaltung steuerpflichtig gestellte innergemeinschaftliche Lieferungen wieder rückwirkend steuerfrei zu stellen, sofern durch die Abgabe der berichtigten/vervollständigten ZM der Nachweis der gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht wurde und soweit die Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar ist.

Praxishinweis

Die neue Verwaltungsauffassung gilt rückwirkend für alle Leistungen, die nach dem 31.12.2019 ausgeführt wurden. Auch wenn erfreulicherweise bei verspäteter Abgabe/Korrektur einer ZM rückwirkend die Steuerfreiheit erlangt werden kann, ist zu beachten, dass dennoch für die verspätete, unvollständige oder unrichtige Abgabe der ZM ein Bußgeld verhängt werden kann. Beachtet werden muss zudem, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen in dem Voranmeldungszeitraum/Meldezeitraum in der Voranmeldung /ZM zu erklären sind, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf die Lieferung folgt. Um eine korrekte Meldung sicherzustellen, sollte prozessual die Rechnungsstellung mit dem Versand der Ware verknüpft und dieser Zeitpunkt zudem systemseitig automatisiert als Steuermeldedatum hinterlegt werden.

Christian Merkel

Steuerberater

E-Mail:
christian.merkel@falk-co.de


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: