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Bitcoin und kein Ende – Finanzverwaltung nimmt Stellung!

Steuerliche Fragen zu Bitcoin & Co. werden in aktuellem BMF-Schreiben beantwortet

Schon Mitte 2021 gab es einen Entwurf in Sachen Kryptoassets (im BMF-Schreiben virtuelle Währungen und Token genannt), der reichlich Widerspruch gerade zur verlängerten Veräußerungsfrist im Privatvermögen erfuhr. Die in der Literatur aufgeführten Argumente hat das BMF nun tatsächlich aufgegriffen und zu Gunsten der Steuerpflichtigen in seinem aktuellen Schreiben vom 10.05.2022 (BStBl I 2022, 668) eingelenkt. Auch ansonsten ist das BMF-Schreiben beispielsweise zur Abgrenzung von Vermögensverwaltung und Gewerbe sachgerecht formuliert. Natürlich verbleiben Streitpunkte wie z. B. die Anschaffung von Assets aufgrund Staking und Lending, andere Problembereiche werden gar nicht im BMF-Schreiben angesprochen. In jedem Fall dient das BMF-Schreiben als erste Orientierung im Bereich der Kryptoassets und soll hier mit ausgewählten Aussagen zum Handel im Privatbereich vorgestellt werden.


Wirtschaftsguteigenschaft der Kryptoassets

Die erste zentrale Frage, die über die Steuerbarkeit von Kryptoassets entscheidet, ist die Frage nach der Wirtschaftsguteigenschaft. Wenig überraschend stellt das BMF in seinem Schreiben (Rz. 31) fest, dass Kryptoassets Wirtschaftsgüter darstellen, und verweist auf die Handelbarkeit und Bewertbarkeit über Börsen wie z. B. die Stuttgarter Börse. Diese Feststellung steht auch im Einklang mit fast allen hierzu bereits ergangenen FG-Urteilen. Es sei aber angemerkt, dass sich in der Literatur durchaus kritische Stimmen finden, die die Wirtschaftsguteigenschaft anzweifeln. In einem anhängigen Verfahren (IX R 3/22) hat der BFH über die Kryptoassets Bitcoin, Ethereum und Monero als Wirtschaftsgüter zu entscheiden. Insoweit bleibt diese höchstrichterliche Entscheidung natürlich abzuwarten.


Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbe

Eine weitere zentrale Frage für die Steuerbarkeit im Privatbereich ist die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbe. Während bei ersterer die Veräußerungsfristen von 1 Jahr bzw. 10 Jahren zu beachten sind, sind stille Reserven im gewerblichen Bereich stets steuerverstrickt. Auch die potentielle Zusatzbelastung mit Gewerbesteuer ist in diesem Zusammenhang zu beachten.


Bei dieser Abgrenzung verweist das BMF im Bereich des Handels sinnvollerweise auf die etablierten Grundsätze zum Handel mit Wertpapieren (Rz. 52). Demgemäß stellt der private Handel, auch wenn er häufig und wiederkehrend erfolgt, regelmäßig nur Vermögensverwaltung dar. Auch der Einsatz von Fremdkapital wird nicht per se zu einem Gewerbe führen. Erst sobald banken- und händlertypische Elemente hinzukommen, wird die Grenze zum Gewerbe überschritten. Typischerweise ist dies nach der Rechtsprechung der Fall, wenn der Handel auch für Dritte auf deren Rechnung erfolgt, ggf. unter zusätzlichem Einsatz von Krediten. In diesem Sinne wird der bei Privatpersonen übliche Handel auch im größeren Umfang regelmäßig (noch) vermögensverwaltend sein. Selbiges wird auch beim sogenannten (passiven) Staking gelten, bei dem Privatpersonen üblicherweise Kryptoassets als Sicherheit für eine neue Blockerstellung hinterlegen (Rz. 48).


Staking und Lending als steuerbare Einnahmen

Im Bereich des Privatvermögens sind hierfür erhaltene Kryptoassets steuerpflichtige Einnahmen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG. Das BMF weist in seinem Schreiben (Rz. 46, 65) zutreffend darauf hin, dass bei diesen sonstigen Einkünften kein enges Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung von der Rechtsprechung gefordert wird. Es reicht aus, dass die erhaltene Leistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen – hier die Überlassung von Kryptoassets als Sicherheit (Staking) bzw. die Nutzungsüberlassung von Kryptoassets (Lending) – verursacht wird. Angesichts des weiten Verständnisses dieser Norm ist die Auffassung der Finanzverwaltung als sachgerecht zu bezeichnen.


Relevante Veräußerungsfrist gemäß § 23 EStG bei einem Jahr

Unter der Voraussetzung, dass Kryptoassets Wirtschaftsgüter darstellen, stellen Veräußerungen von Kryptoassets im Privatvermögen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung des betreffenden Wirtschaftsguts steuerbare Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG dar, die bei Überschreiten der Freigrenze von 600 € in vollem Umfang steuerpflichtig sind. Ursprünglich sollte sich diese Veräußerungsfrist auf 10 Jahre verlängern, wenn das betreffende Kryptoasset in mindestens einem Kalenderjahr als Einkunftsquelle insb. mittels Staking oder Lending genutzt worden ist. Diese Auffassung wurde im endgültigen BMF-Schreiben aufgegeben und eine einheitliche Veräußerungsfrist von einem Jahr festgelegt (Rz. 53, 63). Damit wurde den Bedenken in der Literatur Rechnung getragen, da die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre bekanntermaßen als Missbrauchsvermeidungsnorm für abnutzbare Wirtschaftsgüter („Containermodell“) eingeführt wurde. Mangels planmäßiger Abschreibungen bei Kryptoassets kann ein steuerlicher Missbrauch im Sinne dieser Norm jedoch gerade nicht vorliegen.

Ausblick

Insgesamt ist das BMF-Schreiben zu begrüßen und bietet erstmalig eine gute steuerliche Orientierung im Bereich der Kryptoassets. Gerade die Aussage zur einheitlichen Veräußerungsfrist von einem Jahr ist aus Sicht der Steuerpflichtigen sehr erfreulich. Das endgültige Urteil des BFH zur Wirtschaftsguteigenschaft von Kryptoassets bleibt indes abzuwarten, auch wenn hier nach unserer Einschätzung keine Überraschung zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu erwarten ist.

Dr. Gregor Führich

Steuerberater

E-Mail:
gregor.fuehrich@falk-co.de


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