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Kooperationsformen bei Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen

Zweckverwirklichung – welche Durchführungsmöglichkeiten gibt es?

Die Zweckverwirklichung gemeinnütziger Organisationen (im Folgenden NPOs) kann auf unterschiedlichen Durchführungswegen erfolgen. Sie kann zum einen unmittelbar durch die NPO durch eigene Mitarbeiter:innen, durch Einsatz von Hilfspersonen, durch Halten und Verwalten von Anteilen an NPOs oder Zusammenarbeit mehrerer NPOs erfolgen oder zum anderen mittelbar durch Mittelweiterleitung. Die Zulässigkeit von Kooperationen wird vor dem Hintergrund der BMF-Schreiben vom 6. August 2021 und vom 12. Januar 2022 wieder in aller Munde derzeitig heftig diskutiert.


Mittelbare Zweckverwirklichung

Die Verfolgung der Satzungszwecke kann auch durch Weiterleitung der Mittel (§ 58 Nr. 1 AO) an andere NPOs erfolgen. Wird ein satzungsmäßiger Zweck ausschließlich durch Mittelweiterleitung verfolgt, so ist Voraussetzung hierfür die Aufnahme entsprechender Regelungen in der Satzung. Satzungsregelungen zur Mittelweiterleitung sind hingegen nicht erforderlich, wenn ein satzungsmäßiger Zweck unmittelbar und durch Mittelweiterleitung verwirklicht wird oder wenn durch Mittelweiterleitung ein nicht in der Satzung aufgeführter gemeinnütziger Zweck gefördert werden soll.


Unmittelbare Zweckverwirklichung

Die unmittelbare Zweckverwirklichung erfolgt oftmals durch eigenes Personal, welches die für die Zweckverwirklichung erforderlichen Tätigkeiten selbst ausübt.

 

Die NPO kann sich auch einer Hilfsperson bedienen, sofern keine oder nicht genügend Mitarbeiter:innen vorhanden sind. Dabei muss die rechtliche bzw. tatsächliche Beziehung zu dem externen Personal bzw. einer anderen Organisation so ausgestaltet sein, dass deren Wirken als eigenes Wirken anzusehen ist. Daher muss die Hilfsperson entsprechend angeleitet und überwacht werden, so dass Inhalt und Umfang der Tätigkeit durch die NPO bestimmt sind. Die Zweckverwirklichung wird in diesem Fall weiterhin der NPO als eigene Tätigkeit zugerechnet.

 

Eine unmittelbare Zweckverwirklichung liegt auch vor, wenn eine Holdingkörperschaft Anteile an gemeinnützigen NPOs hält und verwaltet. Dies ermöglicht die Begründung gemeinnütziger Konzernstrukturen.

 

Eine besondere Form der unmittelbaren Zweckverwirklichung ist die Kooperation. Dabei handelt es sich um ein planmäßiges Zusammenwirken zweier oder mehrerer Organisationen. Das heißt, dass die Zusammenarbeit inhaltlich aufeinander abgestimmt ist und alle Kooperationspartner:innen koordiniert zusammen einen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Dabei kann eine arbeitsteilige und/oder finanzielle Zusammenarbeit erfolgen. So ist es insbesondere möglich, dass Leistungen, die an eine andere NPO erbracht werden und grundsätzlich einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen, durch Begründung einer Kooperation zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb werden (z. B. Verwaltungsleistungen, Krankenhauswäscherei).


Die Finanzverwaltung hat in den jüngst veröffentlichten BMF-Schreiben einige Fallstricke für die Anerkennung der Kooperation vorgesehen. Zum einen sollen nur in den Fällen Kooperationen zugelassen sein, bei denen die Satzung dies explizit vorsieht und zwar auch nur für den jeweiligen Satzungszweck. Zum anderen sollen laut Finanzverwaltung auch die Art und Weise der Kooperation in der Satzung aufgeführt und die Kooperationspartner:innen namentlich benannt sein. Bei mehreren Kooperationspartnern ist es ausreichend, wenn diese anhand der Satzung nachvollziehbar sind, z. B. durch Nennung des Unternehmens- oder Konzernverbunds, zu dem die Kooperationspartner zugehörig sind. In diesem Fall ist beim Finanzamt ergänzend zur Satzung eine Aufstellung der Kooperationspartner vorzulegen, welche laufend zu aktualisieren ist. Die Anforderungen der Finanzverwaltung betreffen nicht nur derzeitige, sondern auch zukünftige Kooperationspartner. Die Voraussetzungen sind kaum erfüllbar. Daher werden die BMF-Schreiben derzeit in der  Literatur und in der Fachwelt sehr kritisch gesehen und es bleibt abzuwarten, wann die Finanzverwaltung bzw. die Rechtsprechung hierauf reagiert.


Praxishinweis

Bei Tätigkeiten im Rahmen einer Kooperation sollte geprüft werden, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind, und gegebenenfalls die Satzung entsprechend angepasst werden.

Kathrin Mindnich

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail:
kathrin.mindnich@falk-co.de


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