bg-photo

Neues aus Berlin - Energiepreispauschale und mehr

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz und „Zinsanpassungsgesetz“ verabschiedet - Energiepreispauschale und Grundsteuerreform in der praktischen Umsetzung

Der Gesetzgeber wurde im Juni und Juli 2022 erneut aktiv. Mit Blick auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz hat nach dem Bundestag (siehe hier) nun auch der Bundesrat am 10.06.2022 einer überarbeiteten Gesetzesfassung zugestimmt. Hierbei kam es im letzten Moment noch zu weiteren Ergänzungen. Daneben wurde das „Zinsanpassungsgesetz“ verabschiedet. Andere abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren befinden sich bereits in der praktischen Umsetzung. So hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein FAQ zur Implementierung der Energiepreispauschale veröffentlicht. Zuletzt ist auch die Erklärungsfrist hinsichtlich der Grundsteuerreform angelaufen.


Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Die am 10.06.2022 vom Bundesrat verabschiedete Fassung des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes enthält Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Neben verbesserten Verlustverrechnungsmöglichkeiten ist für den VZ 2020 eine Verlängerung der Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige bis zum 31.08.2022 vorgesehen. Für die VZ 2021 und 2022 wird die Abgabefrist ebenfalls um sechs bzw. fünf Monate verlängert. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah noch eine kürzere Verlängerung von nur vier bzw. zwei Monaten vor. Auch eine Verlängerung der Abgabefrist für die VZ 2023 und 2024 um drei bzw. zwei Monate wurde kurzfristig in das Gesetzespaket aufgenommen.

Praxishinweis

Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde zuletzt um die Aufhebung der Pflicht zur bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten ergänzt. Unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von über einem Jahr müssen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden, nicht mehr abgezinst werden. Für Rückstellungen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten bleibt es hingegen beim bisherigen Abzinsungsgebot. 

„Zinsanpassungsgesetz“

Weiterhin haben Bundestag und Bundesrat am 23.06. bzw. 08.07.2022 dem Entwurf für das „Zinsanpassungsgesetz“ ohne wesentliche Änderungen zugestimmt. Somit kommt es hinsichtlich der steuerlichen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen zu einer Senkung des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr. Die erste Überprüfung des Zinssatzes erfolgt zum 01.01.2024. Für andere Verzinsungstatbestände, insbesondere für Stundungs- und Aussetzungszinsen, bleibt es hingegen bei dem bisherigen Zinssatz von jährlich 6 %. Ob hier weiterer Handlungsbedarf besteht, will der Gesetzgeber noch eingehend prüfen.


Energiepreispauschale (EPP)

Nachdem die EPP im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 gesetzlich verankert wurde, hat das BMF sich am 17.06.2022 nun im Rahmen eines FAQs erstmals zu deren praktischen Umsetzung geäußert. Die EPP in Höhe von 300 EUR pro Person sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig im September 2022 erhalten. Der Anspruch entsteht am 01.09.2022. Das BMF stellt jedoch klar, dass es sich bei diesem Datum nicht um einen Stichtag für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen handelt. Anspruch auf die Zahlung hat vielmehr jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat. Die erforderliche Erwerbstätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer ausgeübt worden sein.


Bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden sowie Selbständigen erfolgt die Auszahlung durch eine Minderung der am 10.09.2022 fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung. Demgegenüber hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses den Betrag vom Gesamtbetrag der von ihm einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen und den Arbeitnehmern als Zuschuss zum Gehalt auszubezahlen. Dies gilt allerdings nur für die Arbeitnehmer, für die die Steuerklasse 1 - 5 hinterlegt ist oder bei denen es sich um geringfügig Beschäftigte mit Pauschalierung der Lohnsteuer handelt. 

Praxishinweis

Der Arbeitgeber muss die EPP nur an die Arbeitnehmer auszahlen, bei deren Anstellung es sich am 01.09.2022 um das erste Dienstverhältnis handelt. Die Auszahlungspflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt in Elternzeit ist oder Krankengeld bezieht. Endet das Dienstverhältnis vor dem 01.09.2022, so darf der Arbeitgeber die EPP nicht auszahlen. Der Arbeitnehmer muss den Anspruch auf die EPP mangels Dienstverhältnis in seiner Einkommensteuererklärung 2022 geltend machen. Sollte die EPP in diesem Fall dennoch versehentlich ausgezahlt werden, ist sie vom ehemaligen Arbeitgeber zurückzuverlangen und die entsprechende Lohnsteuer-Anmeldung zu korrigieren.

Ist die EPP höher als die abzuführende Lohnsteuer, wird die Differenz vom Finanzamt an den Arbeitgeber erstattet. Ein gesonderter Antrag ist neben der Lohnsteuer-Anmeldung nicht erforderlich. Bei monatlichem Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist die bis zum 10.09.2022 abzuführende Lohnsteuer für den August 2022 maßgeblich. Es ist zu beachten, dass es sich bei der EPP um eine (lohn-)steuerpflichtige, aber sozialversicherungsfreie Einnahme des Zahlungsempfängers handelt. Sie unterliegt weder der Umsatz- noch der Gewerbesteuer.

Praxishinweis

Für die in den Unternehmen betroffenen Stellen (also insbesondere die Personalbüros) bedeutet dies, dass sie bereits bei der Erstellung der Abrechnung August ermitteln müssen, welche anspruchsberechtigten Personen zum 01.09.2022 vorhanden sein werden.

Erklärungsfrist für die Grundsteuer

Abschließend möchten wir Sie auf den aktuellen Handlungsbedarf bezüglich der Grundsteuerreform hinweisen. Am 01.07.2022 hat die bis zum 31.10.2022 laufende Erklärungsfrist für die Feststellung der Grundsteuerwerte begonnen. Angesichts der äußerst knapp bemessenen Frist bitten wir Sie, sofern noch nicht geschehen, zeitnah zu prüfen, ob bei Ihnen Beratungsbedarf besteht. Wir unterstützen Sie gerne!

Sebastian Müller

Steuerberater

E-Mail:
sebastian.mueller@falk-co.de


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: