bg-photo

Neues aus Berlin - Mehrere Gesetzgebungsverfahren wurden abgeschlossen

Zustimmung des Bundesrates u.a. für das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes erteilt

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung einige Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel angeschoben, diese noch in der aktuellen Legislaturperiode abzuschließen. Mittlerweile haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Gesetzentwürfen, teilweise mit einigen Änderungen, zugestimmt: Besondere Bedeutung haben das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) und das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, aber auch das ATAD-Umsetzungsgesetz und das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz enthalten wichtige Neuregelungen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die Änderungen geben, die sich im Laufe der Gesetzgebungsverfahren ergeben haben.


Köperschaftsteuermodernisierungsgesetz

Zentrales Element des KöMoG ist die Einführung eines Optionsrechts, das es Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, auf Antrag für ertragsteuerliche Zwecke wie Kapitalgesellschaften behandelt zu werden (vgl. Das neue Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften - FALK (falk-co.de)). Nach der am 21.05.2021 vom Bundestag verabschiedeten Fassung kann diese Option bereits mit Antrag im Veranlagungszeitraum 2021 für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden. Eine zeitliche Bindung an den Antrag dahingehend, dass eine Rückkehr zur transparenten Besteuerung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen ist, hat (bisher) keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Aufgenommen wurden allerdings grunderwerbsteuerliche Restriktionen, die eine Kombination der sachlichen Befreiungen bei Grundstücksübertragungen von bzw. auf die Gesamthand im zeitlichen Zusammenhang mit der Option verhindern sollen (bspw. Option unmittelbar nach Grundstücksübertragung auf die Gesamthand). Der Bundesrat hat am 25.06.2021 ebenfalls zugestimmt.


ATAD-Umsetzungsgesetz

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz soll die ATAD-Richtlinie (Anti Tax Avoidance Directive) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierbei kommt es zu Neuregelungen in den Bereichen Hybride Gestaltungen, Wegzugs- und Hinzurechnungsbesteuerung (Vgl. FALK Journal 01|20). Während die Neuerungen grundsätzlich auf Sachverhalte anwendbar sein sollen, die nach dem 31.12.2021 verwirklicht werden, sieht der Entwurf eine rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen hinsichtlich der hybriden Gestaltungen auf Einkünfte aus dem Veranlagungszeitraum 2020 vor; dies könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein. Der Bundestag hat den Entwurf um eine dreimonatige Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2020 ergänzt und am 21.05.2021 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 25.06.2021 zugestimmt.

Praxishinweis

Beratene Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärungen 2020 erst bis zum 31.05.2022 abgeben. Der Beginn des Zinslaufs für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steueransprüche aus dem Veranlagungszeitraum 2020 würde entsprechend um 3 Monate nach hinten verschoben werden.

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens ist eine effizientere Gestaltung des Erstattungsverfahrens für deutsche Quellensteuern (vgl. FALK Journal 01|21). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 28.05.2021 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das neue digitalisierte Antragsverfahren wird somit erstmals auf Anträge anwendbar sein, die nach dem 31.12.2022 gestellt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Verlängerung des Auszahlungszeitraums für den steuerfreien Corona-Bonus i. H. v. einmalig 1.500 EUR bis zum 31.03.2022 in das Gesetzespaket aufgenommen.


Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Last but not least wurde auch das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes abgeschlossen. Der am 21.04.2021 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf passierte am 07.05.2021 ohne Änderungen auch den Bundesrat. Die Verschärfungen für die „share deals“ können somit wie geplant (bereits) am 01.07.2021 in Kraft treten. Hierbei sind relativ komplexe Übergangsregelungen zu beachten (Vgl. FALK Newsletter 03|2021). Insbesondere bei Umstrukturierungen in Unternehmensgruppen mit u. a. grundbesitzhaltenden Gesellschaften könnten die Verschärfungen zu unliebsamen Überraschungen führen – Vorsicht ist also geboten!

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode schreitet der Gesetzgeber bei der Umsetzung seiner Reformpläne in bemerkenswertem Tempo voran. Hierbei ist kritisch anzumerken, dass die vom Bundesrat geäußerten Bedenken, insbesondere mit Hinblick auf das KöMoG, einfach beiseitegeschoben wurden.

blubb


Mehr Aktuelles?

Gerne möchten wir Sie über aktuelle Themen und Veranstaltungen per E-Mail auf dem Laufenden halten. Bitte melden Sie sich hier für unseren Newsletter an: