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Wann kommt das deutsche Hinweisgeberschutzsystem?

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Allerdings konnte sich die große Koalition nicht auf einen gemeinsamen Regierungsentwurf einigen und so kam das Gesetzgebungsverfahren zum Erliegen.

Hintergrund

Die EU-Whistleblower-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab 250 Mitarbeiter:innen ein Hinweisgebersystem einrichten müssen. Damit sollen Mitarbeiter:innen oder Geschäftspartner:innen die Möglichkeit haben, Rechtsverstöße und/oder Missstände in Unternehmen und staatlichen Stellen melden und ggf. sogar öffentlich machen zu können. 


Die EU-Richtlinie sieht den Schutz von Hinweisgeber:innen in den Fällen vor, in denen Verstöße gegen Unionsrecht gemeldet werden. Allerdings können die Mitgliedsstaaten den Anwendungsbereich auf Verstöße gegen nationales Recht erweitern. 


Im März 2021 hatte das Justizministerium zunächst einen Referentenentwurf vorgelegt. Da die große Koalition die Gesetzesinitiative aber nicht abgeschlossen hat, ist nun die aktuelle Bundesregierung am Zug. 


Aktueller Stand

Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, ist diese in nationales Recht umzusetzen und wirkt nicht unmittelbar. Allerdings können für öffentliche Arbeitgeber einzelne Vorschriften ausnahmsweise Wirkung entfalten, wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist. Daher können sich Beschäftigte und Bürger:innen gegenüber den öffentlichen Stellen unmittelbar auf die EU-Richtlinie berufen.


Die Ampelkoalition plant im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie - gem. Koalitionsvertrag – auch den Schutz von Hinweisgeber:innen, die Verstöße gegen nationale strafrechtliche Gesetze melden.

Praxishinweis

Obwohl das Hinweisgeberschutzgesetz noch auf sich warten lässt und die EU-Richtlinie keine unmittelbare Wirkung entfaltet, empfehlen wir Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeiter:innen, sich bereits jetzt mit der Einführung von Hinweisgebersystemen zu beschäftigen.

Für die Unternehmen stellen sich im Rahmen der Implementierung von Hinweisgebersystemen einige Fragen. Umstritten ist neben der Vorgehensweise in Konzernen auch die Frage, wie mit Verstößen gegen die Einrichtung eines Hinweisgebersystems umzugehen ist.


Welche Anforderungen müssen Unternehmen voraussichtlich erfüllen? 

Im Referentenentwurf war vorgesehen, dass Unternehmen die Stichhaltigkeit der eingehenden Hinweise prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Zusätzlich war eine entsprechende Rückmeldung an den Hinweisgeber nach Ablauf von 3 Monaten vorgesehen.  


In der EU-Richtlinie ist vorgeschrieben, dass für Hinweisgeber:innen und Personen, auf die sich eine Meldung bezieht, das Gebot der Vertraulichkeit gilt. Das heißt, Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Meldung an sich, aber auch die Dokumentation der Meldung so erfolgen, dass diese Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen. Zudem ist eine Möglichkeit für anonyme Meldungen zu schaffen, was bestimmte technische Anforderungen notwendig macht.


Der Referentenentwurf sah erhebliche Bußgelder für Unternehmen und Unternehmensleitung vor. Daher sollten die Unternehmen den Hinweisgeberschutz ernst nehmen und nicht riskieren, dass sich die Hinweisgeber:innen an staatliche oder öffentliche Stellen wenden, wie z. B. jüngst bei Facebook zu sehen.

Fazit

Die Umsetzungsfrist ist bereits abgelaufen und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz muss erst noch durch das parlamentarische Verfahren, trotzdem sollten Unternehmen sich schon jetzt darauf vorbereiten! 

Cornelia Linde

Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin

E-Mail:
cornelia.linde@falk-co.de


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