Themen Standpunkt

Digitalsteuer durch die Hintertür

Den Schwächsten beißen die Hunde

Seit mehreren Jahren diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten – erfolglos – über die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer. Ziel sollte sein, die in Europa erzielten Gewinne insbesondere der US-Internetgiganten an der Quelle zu versteuern, also dort, wo die für die Geschäfte der Konzerne existentiellen Nutzerdaten eingesammelt werden. Eine Besteuerung aufgrund des traditionellen Regelwerks scheitert daran, dass vor Ort keine rechtlichen Einheiten oder Betriebsstätten unterhalten werden, an deren Gewinnen die europäischen Fiscen partizipieren könnten. Mangels physischer Präsenz in Europa entstehen die Gewinne der Konzerne zumeist in Briefkästen bzw. großen Spardosen, die häufig vor den Toren der USA auf karibischen Steueroasen unterhalten werden. Und die wenigen europäischen Konzernbasen liegen in EU-Staaten, wie Irland, den Niederlanden oder Luxemburg, die die steuerlichen Optimierungsstrategien der Konzerne aus Eigeninteresse durch teilweise zweifelhafte Absprachen mit ihren Steuerbehörden unterstützen.


Bei den Finanzbehörden des Freistaats Bayern muss die Ernüchterung besonders ausgeprägt sein und kam offensichtlich zum Fazit, was nicht sein darf, kann nicht sein – und man überlegte:

Ziel der Digitalsteuer ist doch eine Besteuerung der Internetkonzerne an der Quelle ihres wirtschaftlichen Erfolgs?

Und siehe da, man fand eine Antwort im deutschen Einkommensteuergesetz – die Erhebung einer Quellensteuer. Das ist für den Fiskus sehr praktisch, denn zum Einbehalt ist der Schuldner der zu zahlenden Vergütung verpflichtet. Und wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt, dann haftet er für sein Versäumnis.

Jetzt fehlte nur noch der konkrete Steuertatbestand und man erinnerte sich an die Abzugssteuer bei Lizenzzahlungen für Knowhow-Überlassung. Das lässt sich in der digitalen Welt doch passend machen, so dachte man weiter. Google & Co verdienen ihr Geld doch vor allem mit Banner- und Suchmaschinen-Werbung – das hat doch etwas mit der Nutzung von Algorithmen, also auch einer Form von Knowhow zu tun.

Wunderbar, dass passt doch, dachte man sich in Bayern. Seitdem tut sich im Rahmen von Betriebsprüfungen im Freistaat ein neues Diskussionsfeld auf. Unternehmen, die bei Google & Co Werbeanzeigen geschaltet haben, werden mit entsprechenden Steuernachforderungen konfrontiert:

15 % Abzugssteuer auf die Werbeprämie – zuzüglich Solidaritätszuschlag versteht sich!


Unser klarer Standpunkt hierzu:

Die Vorgehensweise der bayrischen Finanzbehörden ist aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. Aus steuerrechtlicher Sicht ist die Qualifikation der Platzierung von Internetwerbung als Überlassung von Knowhow äußerst zweifelhaft. Dies gilt umso mehr, als die Finanzbehörden vor nicht allzu langer Zeit festgelegt haben, dass selbst die Überlassung von Software durch ausländische Anbieter dann keine Verpflichtung zum Steuerabzug beim Nutzer auslöst, wenn die Software ausschließlich beim Kunden bestimmungsgemäß genutzt wird. Insofern erscheint es abwegig zu argumentieren, dass die von den Internetunternehmen entwickelten Algorithmen infolge der Anzeigenschaltung durch die Kunden gegenüber Dritten verwertet bzw. weiterverkauft werden.

Weiterhin erweckt die Handhabung den Eindruck, dass es den Finanzbehörden nur um die kurzfristige Erzielung von Mehrergebnissen geht. Denn bei einem Blick in die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen fällt auf, dass letztendlich Deutschland gar kein Besteuerungsrecht an den Erlösen zustehen würde. Dies bedeutet, die ausländischen Internetanbieter könnten sich die bei den inländischen Werbeinserenten eingetriebenen Abzugssteuern im Nachhinein durch das Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen eines Erstattungsverfahrens zurückholen. Ob die Beträge dann auch an die betroffenen inländischen Unternehmer, die dem bayrischen Alleingang zum Opfer gefallen sind, zurückfließen, steht auf einem anderen Blatt. Im worst case würden sich die Erlöse der Internetanbieter also noch um die eingetriebenen Abzugssteuern und somit zu Lasten der inländischen Kundschaft erhöhen. Das scheint doch etwas kurz gedacht. Oder: Politisches Gespür sieht wohl anders aus.

Insofern kann man nur hoffen, dass der bayrische Spuk im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Sitzung der zuständigen Außensteuerreferenten von Bund und Ländern ganz schnell wieder gestoppt wird. Kurz vor Redaktionsschluss erreichen uns Signale, dass diese Hoffnung in Erfüllung geht.

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