Rückblick aus Berlin – letzte Entwicklungen im Jahr 2024
Stark reduziertes Steuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet
Wie in der letzten Ausgabe des FALK Newsletters dargestellt, hatte das Aus der Ampelregierung am Ende des Jahres 2024 erheblichen Einfluss auf mehrere Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Steuerrechts. Zwar wurden das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 noch rechtzeitig verabschiedet, sodass sie nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 05.12.2024 zwischenzeitlich in Kraft treten konnten. Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz II sowie das E-Fuels-only-Gesetz wurden jedoch ausgebremst. Es drohte das endgültige Aus der Gesetzesvorhaben auf Grund des Grundsatzes der Diskontinuität des Bundestags. Nun besteht zumindest hinsichtlich des Steuerfortentwicklungsgesetzes Klarheit. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Änderungen im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens und die finale Gesetzesfassung gegeben werden. Außerdem gibt es Neuigkeiten hinsichtlich des lange angekündigten Umwandlungssteuererlasses.
Steuerfortentwicklungsgesetz
Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist aus dem ehemaligen Arbeitstitel „zweites Jahressteuergesetz 2024“ hervorgegangen. Bundestag und Bundesrat hatten vor dem Aus der Ampelregierung dem Gesetzesentwurf noch nicht zugestimmt. Da der Regierungsentwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz einige Streitpunkte, wie z. B. die Einführung der Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen, beinhaltete, galt eine Mehrheit im Bundestag als unwahrscheinlich. Nun haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz in stark reduzierter Form am 19.12.2024 bzw. am 20.12.2024 verabschiedet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 30.12.2024, sodass die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen zum 01.01.2025 bzw. 01.01.2026 in Kraft treten können.
Praxishinweis
Da Bundestag und Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II (= insbesondere Anpassungen bei der Besteuerung von Investmentfonds) und dem E-Fuels-only-Gesetz (= steuerliche Förderung von Kfz mit E-Fuels-Verbrennungsantrieb) noch nicht zugestimmt haben, ist hier der Grundsatz der Diskontinuität des Bundestags zu beachten. Gemäß dieses Grundsatzes gelten alle bei Auflösung des Bundestags noch nicht von diesem verabschiedeten Gesetzgebungsverfahren sowie alle zu diesem Zeitpunkt beim Vermittlungsausschuss anhängigen Gesetzgebungsverfahren als erledigt und somit hinfällig. Sollten die Gesetzgebungsverfahren also nicht bis zur Auflösung des Bundestags abgeschlossen sein, droht ihnen das endgültige Aus. Dieses Szenario gilt zu diesem Zeitpunkt als wahrscheinlich.
Finale Gesetzesfassung
Das finale Steuerfortentwicklungsgesetz dient ausschließlich der Freistellung des Existenzminimums sowie der Vermeidung der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026. So wird der Grundfreibetrag von derzeit EUR 11.784 auf EUR 12.096 (2025) bzw. EUR 12.348 (2026) angehoben. Daneben erhöht sich der Kinderfreibetrag in diesem Jahr um EUR 60 auf EUR 6.672 und im nächsten Jahr um weitere EUR 156 auf EUR 6.828. Ergänzend hierzu wird das Kindergeld auf EUR 255 (2025) bzw. EUR 259 (2026) pro Monat angepasst. Zur Vermeidung der kalten Progression ist zuletzt die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2025 und 2026 zugunsten der Steuerpflichtigen vorgesehen. Alle sonstigen Maßnahmen, die noch im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten waren, wurden ausnahmslos aus dem finalen Gesetz gestrichen.
Praxishinweis
Zu den gestrichenen Maßnahmen gehören neben einer Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auch die Abschaffung der Steuerklassen III/V, die Erhöhung des Höchstbetrags der förderfähigen Aufwendungen bei der Forschungszulage sowie eine fragwürdige Ausweitung der Meldepflicht von Steuergestaltungen auf rein nationale Sachverhalte. Es bleibt abzuwarten, ob sich für diese Themen in Zukunft eine Mehrheit finden lassen wird. Für eine Umsetzung der Maßnahmen müssten diese in jedem Fall von der neuen Bundesregierung erneut aufgegriffen und in neue Gesetzgebungsverfahren übernommen werden.
Umwandlungssteuererlass
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 02.01.2025 den neuen Umwandlungssteuererlass veröffentlicht hat. Dieser berücksichtigt hauptsächlich Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die sich seit der ursprünglichen Veröffentlichung des Erlasses am 11.11.2011 ergeben haben. Auf Grund der Anwendung auf alle offenen Fälle ergibt sich eine sofortige, weitreichende Praxisrelevanz. Details hierzu finden Sie ebenfalls in der aktuellen Ausgabe unseres FALK Newsletters.
Fazit
Auch nach dem „Ampel-Aus“ haben sich am Ende des Jahres 2024 noch neue Entwicklungen im Bereich des Steuerrechts ergeben. So wurde das stark reduzierte Steuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet, welches begrüßenswerte Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums und der Vermeidung der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026 enthalten hat. Anschließend hat das BMF mit der Veröffentlichung des Umwandlungssteuererlasses den Startschuss für das neue Jahr 2025 gegeben. Es darf mit Spannung erwartet werden, welche neuen Gesetzgebungsverfahren nach den Neuwahlen im Februar auf den Weg gebracht werden. Wir halten Sie über den weiteren Verlauf des Geschehens in Berlin auf dem Laufenden!
